Heute sind wir mit über 250 Jugendlichen aus ganz Deutschland zusammengekommen. Wir sind Mitglieder verschiedener politischer Jugendorganisationen und Einzelpersonen und haben gemeinsam darüber diskutiert, was wir dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro, Krieg und Militarisierung entgegensetzen können.

Denn für uns ist – unabhängig von Organisationsgrenzen – klar:

• …die 100 Milliarden werden nicht für unsere Interessen genutzt, sondern dafür, dass die Bundeswehr im Ausland Handelswege, Absatzmärkte, Ressourcen und Einflussgebiete im Sinne deutscher Unternehmen sichert.
• …die 100 Milliarden sollen Deutschland für zukünftige Kriege rüsten – Kriege, in denen wir Kinder und Jugendliche verheizt werden.
• …die 100 Milliarden Euro und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden nicht zur Deeskalation beitragen, sondern die Eskalationsspirale noch weiter ankurbeln.
• …die 100 Milliarden Euro werden uns fehlen – für die Renovierung maroder Schulgebäude, für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Dozentinnen und Dozenten an Schulen und Universitäten, für zivile Ausbildungsplätze, für Schwimmbäder und Jugendzentren, für ein gutes Gesundheitssystem mit ausreichend Personal.
• …die 100 Milliarden Euro gehen mit einer enormen Militarisierung der Gesellschaft einher. Werbung für den Krieg, Bundeswehrsoldaten in Schulen und Gesundheitsämtern sind heute schon Normalität. Die Zukunftsangst von uns Jugendlichen wird ausgenutzt, um zur Bundeswehr zu locken.

Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Deshalb stehen wir:

• …gegen die 100 Milliarden Aufrüstung, gegen die geplante Grundgesetzänderung und gegen jede weitere Erhöhung des Kriegshaushalts!
• …gegen Waffenlieferungen, ob in die Ukraine oder in andere Länder, und gegen Sanktionen, da diese immer die Bevölkerung treffen!
• …gegen Jugendoffiziere an Schulen und die Bundeswehr im öffentlichen Raum!
• …für Rüstungskonversion! Wir wollen kein Kriegsgerät produzieren!
• …für Solidarität mit allen Geflüchteten – aus der Ukraine und aus anderen Ländern!
• …gegen die Kriegshetze, gegen rassistische und chauvinistische Vorurteile!

Dazu werden wir gemeinsam aktiv, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 1. September, dem Weltfriedenstag, gegen die Grundgesetzänderung, gegen die Atomwaffen in Büchel, gegen Militärmanöver auf deutschem Boden und mit deutscher Beteiligung und gegen den G7-Gipfel, für eine friedliche Alternative und Völkerverständigung!

Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden!

Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ will 100 Milliarden Euro in einem „Sonderetat“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Während der Pandemie waren keine 2 Milliarden für Luftfilter in den Schulen da, aber von heute auf morgen kann ein Sondervermögen von 100Mrd. locker gemacht werden?

Was bedeutet das? Die Herrschenden in diesem Land wollen aufrüsten, um mit Panzern, Drohnen und Militäreinsätzen „deutsche Interessen“ im Ausland zu „vertreten“. Dabei geht es aber nicht um irgendeine „Verteidigung demokratischer Werte“, sondern um das Freibomben von Handelswegen, die Zerstörung von Infrastruktur im Ausland (deutsche Unternehmen freuen sich über die Aufträge zum Wideraufbau), den Zugang zu neuen Absatzmärkten (Waren müssen auch verkauft werden), die Eroberung von Ressourcen und militärisch wichtigen Positionen. So schreiben es die Strategen der Bundeswehr auch erstaunlich offen im sogenannten Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Bundesregierung die Aufgaben der Bundeswehr festhält.

Die Kriegsgefahr steigt seit Jahren massiv, die Bundeswehr allein ist an 12 Kriegseinsätzen beteiligt und das Geld, das wir brauchen, nutzen die Herrschenden in diesem Land lieber zum Säbelrasseln, Aufrüsten, Intervenieren. Gründe für Widerstand gibt es mehr als genug!

Wer darf die Kosten für diese Kriegsspiele der Herrschenden tragen? Natürlich wir, die arbeitende und lernende Jugend. Ob im maroden Schulgebäude, im überfüllten Seminar oder kaputtgespart im öffentlichen Dienst- wir merken überall, dass das Geld für uns fehlt. Nun sehen wir, dass es sich nicht in Luft aufgelöst hat, sondern von der Bundesregierung und ihren Förderern in Konzernen und Banken lieber in Aufträge für die Rüstungsindustrie gesteckt wird. Neben direkter Intervention kann bekannterweise auch Waffen einfach in Krisengebiete schicken, denn auch an den Kriegen Verbündeter können die Herrschenden hierzulande verdienen. Die deutsche Regierung nutzt beispielsweise den Krieg in der Ukraine, um die Weichen mindestens für die nächsten 10 Jahre zu festigen. Die massive Aufstockung des Rüstungsetats wird jetzt ohne größeren Widerwillen der Bevölkerung durchgesetzt. Deshalb braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Wir wollen uns mit anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen vernetzen, um Perspektiven für eine antimilitaristische Arbeit gegen die verschärfte Aufrüstung und die zu erwartende verschärfte Repression zu entwickeln.

„Der Hauptfeind steht im eignen Land!“, so Karl Liebknechts Losung, die heute so wahr ist wie vor hundert Jahren! Deshalb wollen wir den Hebel dort ansetzen, wo er was bringt: Gegen die Kriegstreiber im eignen Land, gegen Rüstungsindustrie und Bundesregierung!

Stoppt die Aufrüstung! Geld für die Bildung statt für Bomben! Stoppt die Waffenlieferungen und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr! Raus aus der NATO!