Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ will 100 Milliarden Euro in einem „Sonderetat“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Während der Pandemie waren keine 2 Milliarden für Luftfilter in den Schulen da, aber von heute auf morgen kann ein Sondervermögen von 100Mrd. locker gemacht werden?

Was bedeutet das? Die Herrschenden in diesem Land wollen aufrüsten, um mit Panzern, Drohnen und Militäreinsätzen „deutsche Interessen“ im Ausland zu „vertreten“. Dabei geht es aber nicht um irgendeine „Verteidigung demokratischer Werte“, sondern um das Freibomben von Handelswegen, die Zerstörung von Infrastruktur im Ausland (deutsche Unternehmen freuen sich über die Aufträge zum Wideraufbau), den Zugang zu neuen Absatzmärkten (Waren müssen auch verkauft werden), die Eroberung von Ressourcen und militärisch wichtigen Positionen. So schreiben es die Strategen der Bundeswehr auch erstaunlich offen im sogenannten Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Bundesregierung die Aufgaben der Bundeswehr festhält.

Die Kriegsgefahr steigt seit Jahren massiv, die Bundeswehr allein ist an 12 Kriegseinsätzen beteiligt und das Geld, das wir brauchen, nutzen die Herrschenden in diesem Land lieber zum Säbelrasseln, Aufrüsten, Intervenieren. Gründe für Widerstand gibt es mehr als genug!

Wer darf die Kosten für diese Kriegsspiele der Herrschenden tragen? Natürlich wir, die arbeitende und lernende Jugend. Ob im maroden Schulgebäude, im überfüllten Seminar oder kaputtgespart im öffentlichen Dienst- wir merken überall, dass das Geld für uns fehlt. Nun sehen wir, dass es sich nicht in Luft aufgelöst hat, sondern von der Bundesregierung und ihren Förderern in Konzernen und Banken lieber in Aufträge für die Rüstungsindustrie gesteckt wird. Neben direkter Intervention kann bekannterweise auch Waffen einfach in Krisengebiete schicken, denn auch an den Kriegen Verbündeter können die Herrschenden hierzulande verdienen. Die deutsche Regierung nutzt beispielsweise den Krieg in der Ukraine, um die Weichen mindestens für die nächsten 10 Jahre zu festigen. Die massive Aufstockung des Rüstungsetats wird jetzt ohne größeren Widerwillen der Bevölkerung durchgesetzt. Deshalb braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung. Wir wollen uns mit anderen fortschrittlichen Jugendorganisationen vernetzen, um Perspektiven für eine antimilitaristische Arbeit gegen die verschärfte Aufrüstung und die zu erwartende verschärfte Repression zu entwickeln.

„Der Hauptfeind steht im eignen Land!“, so Karl Liebknechts Losung, die heute so wahr ist wie vor hundert Jahren! Deshalb wollen wir den Hebel dort ansetzen, wo er was bringt: Gegen die Kriegstreiber im eignen Land, gegen Rüstungsindustrie und Bundesregierung!

Stoppt die Aufrüstung! Geld für die Bildung statt für Bomben! Stoppt die Waffenlieferungen und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr! Raus aus der NATO!